(war kommentar auf netzpolitik.)

ja, das gesetz ist ein fall für die mülltonne, und ja, frau von der leyen weckt auch in mir allergische reflexe (v.a. nachdem ich ihre horror-rede in tutzing sehen und hören konnte). aber es ist stumpf und sinnlos, unter gleichgesinnten sich begeistert immer nur neu die eigenen aversionen zu bestätigen, wie es häufig (durchaus nicht immer) geschieht.

drei punkte sind für mich nachdenkenswert:

(1) wahr ist ja, dass eine intensive debatte und das crowdsourcing von web-kompetenz zum schlüssel- und auch symbolthema “kinderpornographie” tatsächlich erst durch von der leyens vorstoß ausgelöst worden ist. warum?

schön wäre es, wenn in zukunft eine digital-direkte demokratische bewegung selbst imstande wäre, diese beeindruckende energie, die man jetzt sieht, auf lohnende ziele zu richten. nicht nur über den staat zu jammern (mit grund, natürlich), nicht nur zu reagieren, sondern selbst politik zu *machen*.

(2) und, das hängt zusammen, es ist hochinteressant, erstaunlich und erschreckend, wie wenig *irgendwer* zum thema “Kinderpornographie im Internet” weiß. es sieht ja für mich laien so aus, als ob Alvar Freudes recherchen (und ihre vorläufer) überhaupt der erste ernstzunehmende versuch sind, sich auch nur eine annähernde idee davon zu verschaffen. traditionell wäre das ja die (inoffizielle) aufgabe “der medien” gewesen, also der alten medien, deren versagen hier so richtig erst greifbar wird. auch das spricht für eine plattform für web-basierte politik, wie sie jetzt gerade zu emergieren scheint.

(3) was auch hier für mich zum ersten mal so richtig greifbar wird, ist die notwendigkeit, ein projekt “Mainstream 2.0″ zu beginnen und voranzutreiben. was jetzt nicht mehr geht, ist die bisherige gemütliche aufteilung in ahnungslose ausdrucker draußen und web-insider innen (die wieder in 1990er-Linux/Admin-Veteranen und Web2.0er zerfallen).

das großartige an der ganzen sache: in den letzten zwei monaten ist plötzlich eine ganz neue qualität von deutscher web-öffentlichkeit und web-politik entstanden. web-politik hat hier in D. ja überhaupt erst einmal eine wichtige (und kaum bemerkte!) politische Rolle gespielt: als die herumgemailten stoiber-videos und gabriele paulis homepage-gästebuch den fall der CSU auslösten.

unfassbar, was auf einmal alles an guten informationen, statements, live-streams, präsentationen, videos, diskussionen, gutachten, bundestag-anhörungen greifbar ist. Tipping Point?