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jurij m. lotman (R.I.P.)
die grenzen des textes sind die grenzen der welt

 

die spd neu erfinden

lieber björn böhning,

ohne jetzt die parteiinternen taktik-spielchen zu kennen oder auch nur kennen zu wollen, und wenn ich mal den konkreten thematischen anlass hier ausklammere (dazu ist eh alles gesagt):

ist nicht diese ganze geschichte, und zwar seit anfang des jahres, ein lehrstück dafür, dass nicht nur die SPD, sondern die parteiendemokratie in dieser ganz ganz alten form ebenso dem untergang geweiht ist wie, nur zum beispiel jetzt, die papierpresse-wie-wir-sie-kannten?

also dieses im lauf dieser angelegenheit sichtbar gewordene unfassbare ausmaß an dilettantismus, desinteresse, das nicht-aufbringen jeder ernsthaftigkeit bei der beschäftigung mit (komplizierten) politischen sachfragen, das überdies auch noch anfängerhafte spin-doktoren-gewurschtel, bis man über die eigenen füße fällt, die parteitag-regie-geschäftsordnungsintrigen von 70jährigen , das konservative beharren auf einer heruntergekommenen, schmierigen und zugleich herablassenden “die Menschen”-rhetorik, anstatt die leute in diesem land als bürger (cityoens) ernst zu nehmen und zu fordern …

kurz gefragt: wie wird die rolle von parteien in 10 jahren aussehen, wenn münte endlich in rente ist? was ist die vision der generation der 31jährigen vollprofis, die von jung auf gleich parteipolitik studiert haben? das ist wohlgemerkt eine ernst gemeinte frage: ich würde das gern wissen.

(war kommentar zum "Offenen Brief" Boehnings wg. SPD-haltung zum netzsperren-gg.-kinderporno-gesetz. großartig natürlich, dass die hinter-den-kulissen-vorgänge jetzt so offen sind: siehe anlage in den kommentaren hier.)

... zufällig habe ich bemerkt, dass das Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999 stammt: 10jähriges Jubiläum!

weil sich kaum jemand erinnern wird: das war das strategiepapier, inhaltlich eher von Blair stammend, das eine neue sozialdemokratie proklamierte, als konsequenz daraus, dass die alten muster nicht mehr auf die neue soziökonomische welt passen. so weit, so richtig. was dann vorgeschlagen wurde, war natürlich grausam: "wettbewerb" und "markt", übernahme neoliberaler phrasen, geist der dotcom-bubble plus SAP-effizienz-globalkapitalismus. Internet erwähnt, vor allem wegen der einkaufsmöglichkeiten.

und trotzdem: so scheußlich das war und ist, es war eben doch ein schritt in die richtige richtung. wir müssen das lesen, und erst dann verketzern, nicht schon von vornherein, auch wenn ich den reflex gut verstehe. es ist ja wahr, dass wir mit den alten gut gemeinten retro-linken positionen nicht recht weiterkommen.

Mercedes Bunz hat irgendwann was interessantes zu "linkem neoliberalismus" geschrieben, im zusammenhang mit der re:publica vor 2 jahren, glaub ich, aber ich finde den text nicht mehr. (BTW, der mündliche girlie-habitus und -tonfall von Frau Bunz stößt mich merkwürdig ab. neuere weibliche intellektualität muss sich doch auch anders anhören können.)

wohlgemerkt: ich will keinen linken neoliberalismus. sozialdemokratische kernziele sind natürlich solidarität, hilfe für benachteiligte, die sich nicht in almosen erschöpft, und soziale gleichheit (nicht windelweiche "gerechtigkeit"). trotzdem: der sozialstaat der 1970er jahre kommt nicht wieder. es wird ungemütlich. Marx allerdings hätte damit wohl kein problem gehabt: kein zweifel, die widersprüche werden sich zuspitzen.

ich habe also das 10jährige jubiläum zum anlass genommen, das SchröderBlairPapier einfach mal beim durchlesen zu verbessern. die argumentation und 90% des textes sind beibehalten, einiges wurde umfromuliert, ein paar sätze ergänzt. der resultierende Lindner-Schröder-Blair-Papier-Remix ist keine satire, sondern ein erkenntnisförderndes laborexperiment, und kann hier gelesen und ausgedruckt werden.

im folgenden nur ein paar herausgelöste ausschnitte, die von mir neu hinzugefügt bzw. stark umgebogen wurden. lustiger ist es imkontext des originals ...

"... Aber wahr ist auch: Das Festhalten an staatlicher Hilfe für Benachteiligte als universalem Lösungsmuster für alle Probleme des fundamentalen gesellschaftlichen Umbruchs, in dem wir stehen, ist allein keine ausreichende Grundlage für zukunftsorientierte linke Politik. Das ist der Kurs von "Die Linken": Sie sind de facto eine Lobby für die Modernisierungsverlierer. Daran ist eigentlich noch nichts Falsches, denn die anderen gesellschaftlichen Interessen haben ihre eigenen egoistischen Lobbies. Das Problem ist, dass Lobbyismus, auch wenn er berechtigt ist, längerfristig nicht politische Konzeptionen ersetzt.


"Um diese Werte für die heutigen Herausforderungen relevant zu machen, bedarf es realistischer und vorausschauender Politik, die in der Lage ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu erkennen. Modernisierung der Politik bedeutet nicht, auf Meinungsumfragen zu reagieren, sondern es bedeutet, sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen." (original)

Eigentlich müssen wir wieder auf Marx zurückzugehen: Wir müssen den Kapitalismus im digitalen Zeitalter analysieren, um ihn besser zu verstehen als die Kapitalisten selbst. Wir müssen die Eigendynamiken und Binnenlogiken herausarbeiten, die sich ausnutzen lassen, um für eine neue emanzipatorische, solidarische Bewegung Schwung zu gewinnen.

Wir müssen unsere Politik in einem neuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen betreiben, innerhalb dessen der alte Gegensatz wie auch das alte Zusammenspiel von "der Staat" und "die Wirtschaft" überwunden ist. Das alte Spiel funktioniert nicht mehr. Das neue Spiel, das gerade entsteht, haben wir noch nicht verstanden. Niemand hat es bisher verstanden.

Die Rolle von "Märkten" muss völlig neu überdacht werden. Markt ist nicht Markt. Der Markt als ein System, um kreative Unordnung zu organisieren und kollektive Lösungen auf sozialen und gesellschaftlichen Bedarf zu finden, ist nicht dasselbe wie der "Markt" des globalen Finanzkapitalismus oder der "Markt" von staatlich subventionierten Großtechnologiekonzernen.

Politik kann gesellschaftliche Rahmenbedingungen setzen und sie kann auch gesellschaftliche Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Energien auf neuralgische Punkte lenken. Leider hat hier Politik in den letzten 10 Jahren auf der ganzen Linie versagt, die Sozialdemokraten eingeschlossen.

Die Steuerungsfunktion von Märkten muß durch die Politik ergänzt und verbessert werden, kann aber nicht durch Politik ersetzt werden. Politik ist immer nur eine gesellschaftliche Kraft unter mehreren. Was aber eine "linke Marktwirtschaft" sein könnte, müssen wir klären.

Wir müssen unsere Politik stärken, indem wir unsere Erfahrungen austauschen, aber auch mit den Gleichgesinnten in Europa und der übrigen Welt. Insbesondere auch mit denen, die sich seit 10 Jahren im digitalen Raum organisieren.

Mit diesem Appell wollen wir alle, die unsere Modernisierungsziele teilen, einladen, sich an unserer Diskussion zu beteiligen.

..."

im rahmen des experiments "wir basteln uns ein eigenes kleines spd-modell, mit 2.0-software" (siehe flaschenpost an wasserhövel) habe ich jetzt geschaut, wie die sich im Web neu erfindende spd aussieht. am interessantesten tatsächlich: Twitter. seit Obama offenbar das kommende große ding auch in der berufspolitiker-community.

auf anhieb bisher 2 gute versuche gefunden, zufällig ausgerechnet aus Bayern, wo ich lebe: @florianpronold (bayr. vorsitzender, relativ jung) [nachtrag: das nehme ich zurück - er hat sich auf riskolose parolen zurückgezogen] und @maly_nuernberg (bürgermeister von nürnberg), der sich dort als harter Dylan-fan entpuppt. [nachtrag: er hat Twitter faktisch eingestellt, mit einem sehr respektablen schluss-tweet] ich verdanke ihm die links zu @BobDylanNews & @DylanTweets, jeweils mit neuesten bootlegs.)

Maly macht das noch etwas selbstverständlicher als Pronold, bei dem die beiseite gesprochenen persönlichen @kommunikationen das interessante sind. (merke: niemand, ausnahmslos niemand, klickt auf links zu wahlkampf-proklamationen. weder in Twitter noch auf homepages.)

über ein Pronold-reply an @hensch dann den schwäbischen versuch, grüne basisgruppen im netz aufzubauen gestoßen, und auf die "DemokratieZweiNull"-website, die allerdings (wie ja auch die Obama-kampagne) eher den Geist Mark Zuckerbergs atmet als den von Twitter. Aber das prinzip Twitter markiert ja die zukunft des Web, nicht das prinzip Facebook.

weil es überhaupt so scheint, dass das Cluetrain Manifesto (lieber englisch lesen) hier in Deutschland nie in vollem umfang angekommen und verstanden worden ist, übrigens auch von den marketingleuten nicht, die es als einzige bisher gelesen zu haben scheinen, hier meine kurzparaphrase der grundidee für deutsche politiker, minus der spezifisch amerikanischem evangelisten-rhetorik, die auf deutsch etwas komisch klingt (aber bei Weinberger, ex-Gagschreiber für den Woody Allen-Comic, grundsympathisch). Hier meine Paraphrase,mit eigenen Ergänzungen: :

"'Parteien' sind ein Stimmengewirr aus vielen Gesprächen, oder sie sind nichts. Wie auch Märkte, wie auch Unternehmen. Solche Gespräche sind offene Kettenraktionen, und sie werden getrieben von irgendeiner Leidenschaft, etwas, das man unbedingt will. (Und weil keine Sau sich mehr getrieben fühlt, SPD-Gespräche zu führen, fühlt sich die SPD so tot an.)

Das Web ist wirklich das Ende von Parteien, wie wir sie kennen, obwohl Twitter in Deutschland halb so viel Nutzer hat wie der Deutsche Kanuverband (so @saschalobo). Das Web ist nämlich nicht das neueste und beste Massenkommunikationsmittel. Es gibt seit der letzten Jahrhundertwende gar keine funktionierenden Massenkommunikationsmittel mehr. (Das gilt auch für den TV-Mainstream, der noch nie etwas vom sozialen Web gehört hat.)

Das so genannte "Web 2.0" wird mit Recht künftig "cloud" heißen, auf deutsch: WebWolke. Und die WebWolke legt schonungslos offen, was eine Person antreibt, weil es nämlich ihr Zu-sich-selbst-Sprechen offenlegt. Es ermutigt uns, sagt Weinberger, "in unserer eigenen Stimme" zu sprechen, die wir noch gar nicht haben, sondern im Web schreibend erst finden -- und eben nicht in der "professionellen" und "geschäftsmäßigen" Stimme, die man uns bisher beigebracht hat, da draußen zu verwenden.

Das soziale Web macht die Stimmen hörbar, und zwar immer: nämlich auch dann, wenn etwa die "professionelle Homepage" keine persönliche Stimme offenlegt. Auch diese zombiehafte Nicht-Stimme ist eine Stimme, die wirkt.

Das Web erzeugt ein Gewirr aus Gesprächen in einem globalen, großtechnischen Maßstab. Es eröffnet einen völlig neuen Raum da, wo die alte Ordnung ein schmerzhaftes Vakuum hinterlassen hat. Den früheren Gesprächsraum im lokalen Umfeld, an den Third Places, in der "Nachbarschaft" der eigenen Pendler-Siedlung ... den gibts nicht mehr. (Ja, natürlich, die Leute telefonieren wie die Irren. Trotzdem.) Das Web ist nicht schuld daran, es ist nur der Ausweg aus dem totalen gesellschaftlichen Verstummen."


jetzt wird es interessant sein zu verfolgen, was die besseren leute in allen parteien in dieser situation machen. ob es ihnen wirklich gelingt, sich selbst im Web neu zu erfinden. das hat ja erstmal mit politischen richtungen noch gar nichts zu tun. in den USA waren die besseren Polit-Blogger, die ich vor jahren mal verfolgt habe, ja diese rechten a la instapundit, die es hier so nicht gibt. (gibts eigentlich faschistische twitterer, deren stimme funktioniert? es spricht ja nichts dagegen, im prinzip.)

bis jetzt habe ich noch keine bemerkenswerten cdu- und fdp-twitterer gefunden. würde ich aber gerne finden, aus erkenntnisgründen. sahra wagenknecht twittert übrigens gut. auf der seite www.wahl.de gibts den Bundestweet-Mash-up.

[das war ein kommentar im DNAdigital-Netzwerk, weil die sich auf der Cebit mit Wasserhövel getroffen haben. Hier heimgeholt, zum künftigen verlinken.]

"vermutlich bin ich hier als digital native's papa und SPD-karteileiche seit ich 17 bin besonders berufen zu kommentieren, weil ja die SPD die digital natives-generation, was immer das ist, genau überhaupt nicht mehr interessiert.

übrigens kann man das sicher auch auf die anderen parteien übertragen. interessanter weise war ja der bisher einzige (!) moment, in dem das Web die deutsche politik wirklich verändert hat, bei der CSU: als die leute sich Stoiber-video-links per e-mail schickten und als zugleich Gabriele Pauli ein paar hundert kommentare von normalbürgern - nicht digital natives! - in ihrem web 1.0-gästebuch sammelte. das hat genügt, um die alte parteistruktur zum einsturz zu bringen. die SPD wird früher oder später ähnliches erleben.

was müsste geschehen? im grunde ist es einfach zu erkennen (aber sehr schwer zu tun): web 2.0-graswurzel-debattierclubs über das ganze land verteilen. ich war genau einmal in meinem kleinstädtischen ortsverein, nach einer der vielen desaströsen bayerischen wahlniederlagen, weil ich dachte, jetzt könnte vielleicht so etwas wie umdenken stattfinden. es waren nette leute, alle überbleibsel aus den 1970er jahren, aber sie haben darüber geredet, dass beim infozustand zu wenige kugelschreiber waren. (kein witz jetzt!)

außer mir war ein ingenieur zum ersten mal da, auch nicht wirklich jung, aber engagiert, und der wollte ebenfalls an einer großen gesellschaftlichen veränderung mitwirken, nicht im stadtrat über tempo30-zonen debattieren. den hat man komplett ignoriert, der kam nie wieder.

das ist genau das, wozu blogs+wikis+mashups gut sein könnten. was man also braucht: auf ortsverein-ebene ein 2.0-netzwerk von unten nach oben aufbauen, das eben NICHT wie in den grauenhaften "roten wahlkampfblogs" und "meinespd.de" sich in punktlosem prospektsprech der allerletzten hartgesottenen parteimitglieder besteht.

ich glaube, dass diese leute selbst das nicht wollen. sie haben nur keine andere sprache. sie *wollen* an ernsten debatten mitwirken. sie haben nur keine ahnung mehr, wie das geht. diese diskussionskultur müsste man neu aufbauen. das ist mindestens so schwer wie das in unternehmen zu tun.

sogar meine eltern (beide über 70 und SPD-aktivisten seit 1961) wollen ja jetzt bloggen. ich habe ihnen gerade erklärt, dass und wie man die dörfliche Agenda21-arbeitsgruppe auf Web 2.0 basis digital spiegeln könnte. Twitter fanden sie sehr interessant.

das heißt: man muss das We Are the Media ernst nehmen, man muss die echten, ernsten, großpolitischen und ungelösten themen ins zentrum stellen (nicht ob die arbeitslosenversicherung um 0,2 prozentpunkte gesenkt werden kann). eine digitale diskussionskultur, bei der dann graswurzel-manifeste verabschiedet werden, zum klimawandel, zur "bildung" (katastrophal inhaltsleere texte dazu auf //www. wahlkampf09.de, übrigens), zum tod der alten großindustrie, zu was weiß ich. undsoweiter. ein großes thema.

abschließend noch einmal selbstzitat aus meinem profil in "meinespd.de", als flaschenpost an den genossen Wasserhövel:

"das gefühl: so brav darf politik nicht sein. so rückwärtsgewandt. so reihenhäuslerisch. so staatssekretärshaft-beamtenmäßig. politik muss zwei historische schritte voraus denken und entwürfe für eine neue gesellschaft vorgeben. nicht verzweifelt versuchen, die goldenen 1970er jahre zu konservieren. was mich ja auch beim ersten SPD-blogversuch schon gestört hat: dieser biedermeierliche und treuherzige ton."

ich entschuldige mich ausdrücklich bei der schöngeist-fraktion. aber da ich ja das völlig uncoole und reichlich sinnlose projekt verfolge, wenigstens ab und zu hypothetisch "die SPD neu zu erfinden", quasi als ob es dort DigitaleLinke und Politik 2.0 gäbe, verwende ich jetzt dafür auch manchmal das blog hier. noch eins will ich nicht aufsetzen;)

(SPD? ja, ich weiß. ist mir selber peinlich. was ein grund ist, es zu tun. die anderen gründe sind mein spd-eltenrhaus und meine tendenz, immer lieber zum mainstream sprechen zu wollen als zu den eh-schon-überzeugten. und es ist interessant dabei zu sein, wie das jetzt stück für stück auseinanderbricht.)

tagline "vernetz dich!" (schauder). hier mein profileintrag (der zu lang war):

"parteimitglied seit 30 jahren. wenn sich eine AG "Digitale Linke" gründet, die einen kühlen marxistischen denkstil auf die auseinanderfallenden sozialen, ökonomischen, kulturellen strukturen dieser republik anwendet, bin ich dabei. bis jetzt, trotz weniger halbherziger versuche, standhaft karteileiche geblieben. seit Helmut Schmidts zeiten dauerfrustriert, weder von der parteirechten noch von der parteilinken, der ich am ehesten noch zuzuzählen bin, besonders begeistert. auch von "Die Linke" nicht. das gefühl: so brav darf politik nicht sein. so rückwärtsgewandt. so reihenhäuslerisch. so staatssekretärshaft-beamtenmäßig. politik muss zwei historische schritte voraus denken und entwürfe für eine neue gesellschaft vorgeben. nicht verzweifelt versuchen, die goldenen 1970er jahre zu konservieren. was mich ja auch beim ersten SPD-blogversuch (Rote Wahlkampfblogs) gestört hat: dieser biedermeierliche und treuherzige ton."

... hält rede über das internet. unangestrengt, durchsichtig, vernünftig. meilenweit voraus dem ganzen deutschen medienbewusstsein, von der politik ganz zu schweigen. was bedeutet das schon wieder? sich vorstellen, dass das jemand von der CSU wäre. und denken, dass in der SZ das wort "Web 2.0" immer neu unfassbar falsch verwendet wird. (dabei gäbe es dort leute, von jetzt.de, die wahrscheinlich wissen, worum es da geht.) der Digital Divide kommt mir gegenwärtig unüberwindlich vor: national, soziologisch, kulturell, auch sprachlich. Deutschland wird dann so was wie UK am ende des 19. Jahrhundert: eine kollektive sackgasse. ist es ja jetzt schon. (und da schließe ich die "progressiven intellektuellen" voll ein.)

... danke an a|c|wagner für die lustige grafik aus SpiegelOnline zur deutschen gesellschaftsstruktur.

gestern nachts im autoradio gehört: sendung über "prekariat". verstanden darunter "unterschicht", dabei geht es ja primär weder um bildung noch um kohle (das auch), sondern um entwurzeltsein: intellektuell, ökonomisch, gesellschaftlich, auch zwischenmenschlich. da gibt es dann prekäre unterschicht, prekäre mittelschicht, prekäre intelligentsia (tautologie, natürlich), und wahrscheinlich sogar prekäre oberschicht. diktatur des prekariats!

so etwa klingt immer gleich so altklug, ist aber doch ein ganz naives bedürfnis: eine checkliste, die man heute, im digitalen kapitalismus, nach dem ende der arbeiterklasse und der bourgeoisie, anlegen kann, um herauszufinden ob jemand (ich selbst, peer steinbrück ...) oder ein programm links ist oder nicht.

erstaunlich ist, dass das so leicht geht. also ist "links" durchaus keine überholte kategorie: sie funktioniert, ganz simpel. wieso geht das dann nicht da draußen, im großen politischen zusammenhang? weil alles so kompliziert ist? das war es früher auch.

jeder politische satz und jeder schachzug muss sich so überprüfen lassen. er kann pragmatisch sein, er kann auch zynisch und berufspolitisch abgebrüht sein. er kann im einzelfall (aber nicht gewohnheitsmäßig) leninistisch fies sein. aber er muss sich direkt auf dieses system von sätzen beziehen lassen, und es müsste das gefühl gehen, dass die verbindung direkt und unmittelbar besteht.

man müsste nachdenken, ob die kriterien ausreichen. was fehlt, ist offenbar der feind. braucht man den, d.h. muss man ihn (für diese checkliste) explizit machen? kann man ihn "kapitalismus" nennen? (ja und nein)

... immer doch politik ist". (#)

        

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